Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Print-Abonnementverträge zwischen dem „Abonnement-Besteller“ und der Grund Genug Verlag und Werbe GmbH, Stadthausbrücke 5, 20355 Hamburg, Geschäftsführer: Mirko Hewecker, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg HRB 44263 (nachfolgend „Grund Genug“). Mit der Absendung der Abonnement-Bestellung erkennt der Abonnement-Besteller diese AGB an.

§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote von Grund Genug sind freibleibend. Die Anfrage des Abonnement-Bestellers auf Abschluss eines Print-Abonnementvertrages erfolgt durch Übersendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars und ist bindend. Erst mit der Bestätigung des Abonnements durch Grund Genug oder durch die erste Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag zwischen dem Abonnement-Besteller und Grund Genug zustande und werden Lieferung, Abnahme und Vergütung für beide Vertragsparteien rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

§ 3 Abwicklung und Lieferung

Grund Genug kann sich zur Abwicklung (insbesondere der Lieferung der Ware) sowie zur Betreuung des Abonnements dritter Dienstleister bedienen. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Abonnement-Bestellers. Bei Bestellungen gilt die im Bestellprozess angegebene Erst-Lieferung als vereinbart, sofern die Bestellung rechtzeitig (mind. 10 Tage vor Erscheinen der Ausgabe) eingegangen ist, anderenfalls gilt die nächstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Änderung der Lieferadresse müssen Grund Genug mindestens 7 Tage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Urlaubsnachsendungen sind nur nach vorheriger Abstimmung mit Grund Genug möglich.

§ 4 Abopreise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell auf der Online-Bestellseite ausgewiesenen Abonnementpreise. Alle Abonnementpreise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Zudem enthalten alle Abonnementpreise die Kosten für Verpackung und Versand zum Wohnsitz des Abonnement-Bestellers. Die Abonnementpreise sind jeweils vollständig im Voraus zu entrichten. Der vereinbarte Abonnementpreis ist für den vereinbarten Bezugszeitraum garantiert und wird nicht erhöht. Der Abonnement-Besteller kann zur Zahlung der Abonnementpreise zwischen Bankeinzug, Kreditkartenzahlung oder Zahlung auf Rechnung wählen. Änderungen der Zahlungsweise sind erst nach Ablauf des jeweils vereinbarten Bezugszeitraums möglich. Mit Zugang der Rechnung oder dem Beginn oder der Fortführung des Abonnements wird der jeweilige Abonnementpreis zur Zahlung, bzw. Einzug oder Abbuchung von der Kreditkarte fällig. Sobald und solange sich der Abonnement-Besteller mit der Entrichtung des Abonnementpreise in Zahlungsverzug befindet, ist Grund Genug berechtigt, die Lieferung zurück zu halten, bzw. zu unterbrechen. Die aus dem Zahlungsverzug Grund Genug zustehenden Rechte bleiben vorbehalten. Nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wird die Lieferung umgehend wieder aufgenommen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Abopreises Eigentum von Grund Genug.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Für Kündigungen des Abonnements gilt eine Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums. Es ist Schriftform vereinbart. Die Kündigung des Abo-Bestellers ist per Post schriftlich an die Interabo GmbH, Düsternstraße 1, 20355 Hamburg  oder per E-Mail grundgenug@interabo.de  zu richten oben angegebene Anschrift von Grund Genug zu richten. Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf eines vereinbarten Mindestbezugszeitraums  – für die Dauer den ursprünglich vereinbarten Bezugszeitraums (nachfolgend „Verlängerungszeitraum“) weiter, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Eine Abbestellung des Abonnements vor Ablauf des vereinbarten Bezugszeitraums ist ausgeschlossen.

§ 6 Änderungsvorbehalt

Grund Genug kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die geänderten AGB werden dem Abonnement-Besteller jeweils mittels E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Abonnement-Besteller der Geltung dieser neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach dieser Mitteilung, gelten die neuen AGB von Seiten des Abonnement-Bestellers als angenommen und werden damit Bestandteil des Print-Abonnementvertrages. Die Mitteilung an den Abonnement-Besteller wird jeweils einen gesonderten Hinweis auf die Bedeutung der vorgenannten Frist enthalten. Der Abonnement-Besteller ist verpflichtet, einen etwaigen Widerspruch innerhalb der vorgenannten Frist von 4 Wochen an die oben genannte Anschrift von Grund Genug abzusenden. Grund Genug behält sich zudem vor, insbesondere die Abonnementpreise jederzeit und ohne Anführungen von Gründen aufgrund gestiegener Herstellungs- und Vertriebskosten angemessen zu ändern bzw. an sich ändernde Marktverhältnisse anzupassen. Die geänderten Abonnementpreise werden dem Abonnement-Besteller jeweils mittels E-Mail bekannt gegeben. Die Mitteilung an den Abonnement-Besteller wird jeweils einen gesonderten Hinweis auf die Bedeutung der vorgenannten Frist enthalten. Der Abonnement-Besteller kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung den Print-Abonnementvertrag aufgrund dieser Mitteilung gemäß § 5 der AGB mit Wirkung zum Ende des Bezugzeitraums kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gelten die neuen Abonnementpreise von Seiten des Abonnement-Bestellers als angenommen und treten zum Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums als Bestandteil des Print-Abonnementvertrags in Kraft.

§ 7 Haftung

Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Lieferung haftet Grund Genug nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von Grund Genug für Schäden des Abonnement-Bestellers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Grund Genug, für Personenschäden und Schäden gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für durch Erfüllungsgehilfen von Grund Genug verursachte Schäden. Darüber hinaus haftet Grund Genug für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von Grund Genug für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von Grund Genug. Im Fall von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen vergleichbaren Störungen – auch im Bereich der Auslieferung - besteht kein Anspruch auf Lieferung oder anteilige Erstattung des Abopreises.

§ 8 Schlussbestimmungen

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Grund Genug und dem Abonnement-Besteller findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Grund Genug. Soweit Ansprüche von Grund Genug nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.